Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") der Pertina Group a.s., mit Sitz in Kaprova 42/14, Staré Město, 110 00 Prag 1, Tschechische Republik, Identifikationsnummer: 18043160, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Abschnitt B, Einlage 27940 (im Folgenden "Verkäufer") regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags (im Folgenden "Kaufvertrag") zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden "Käufer") über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen werden. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website unter der Internetadresse www.lexibook.de (im Folgenden "Website") über die Benutzeroberfläche des Online-Shops (im Folgenden "Online-Shop-Oberfläche") betrieben.
- Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für den Fall, dass die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu erwerben, eine juristische Person oder eine Person ist, die beim Bestellen von Waren im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Abweichende Vereinbarungen von den Geschäftsbedingungen können im Kaufvertrag getroffen werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
- Sofern nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden widersprochen.
- Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in deutscher Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
- Der Verkäufer kann die Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Dieses Recht berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
- Diese Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1.8.2023.
2. BENUTZERKONTO
- Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf sein Benutzerkonto (im Folgenden "Benutzerkonto") zugreifen. Über sein Benutzerkonto oder direkt über die Online-Shop-Oberfläche kann der Käufer Bestellungen aufgeben.
- Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Informationen korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Die im Benutzerkonto angegebenen Informationen müssen vom Käufer bei jeder Änderung aktualisiert werden. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Informationen gelten als richtig.
- Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit der Informationen, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, zu wahren.
- Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu ermöglichen.
- Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann löschen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als ein Jahr nicht genutzt hat oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
- Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht rund um die Uhr verfügbar ist, insbesondere aufgrund der erforderlichen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder der erforderlichen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
- Alle im Online-Shop-Oberfläche angezeigten Warenpräsentationen sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.
- Die Online-Shop-Oberfläche enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preisangaben für einzelne Waren und der Kosten für die Rücksendung von Waren, die aufgrund ihrer Natur nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren sind einschließlich der Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Preise der Waren bleiben während der Anzeige in der Online-Shop-Oberfläche gültig. Die Preise der Waren werden nicht aufgrund automatisierter Entscheidungen an die Person des Käufers angepasst. Diese Bestimmung schränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
- Die Online-Shop-Oberfläche enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten sowie über die Art und den Zeitpunkt der Lieferung der Waren. Die in der Schnittstelle des Online-Shops gemachten Angaben zu den Kosten für die Verpackung und den Versand der Ware gelten nur, wenn die Ware innerhalb Deutschlands geliefert wird. Wenn der Verkäufer den kostenlosen Versand von Waren anbietet, setzt dies voraus, dass der Käufer einen Mindestgesamtpreis für die gelieferten Waren gemäß den Angaben in der Online-Shop-Oberfläche bezahlt. Wenn es zu einem teilweisen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag kommt und der Gesamtpreis der Waren, von denen der Käufer nicht zurückgetreten ist, den Mindestbetrag, der für das Recht auf kostenlosen Versand von Waren gemäß dem vorherigen Satz erforderlich ist, nicht erreicht, erlischt das Recht des Käufers auf kostenlosen Versand von Waren und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Versandkosten zu erstatten.
- Der Käufer füllt zur Bestellung von Waren das Bestellformular in der Online-Shop-Oberfläche aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
- die bestellten Waren (der Käufer "legt" die bestellten Waren in den elektronischen Warenkorb der Online-Shop-Oberfläche),
- die Zahlungsweise des Kaufpreises der Waren, Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der bestellten Waren und
- Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam als "Bestellung" bezeichnet).
- Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Eingabedaten zu überprüfen und zu ändern, einschließlich der Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Eingabe von Daten in der Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer ab, indem er auf die Schaltfläche "Bestellung abschließen (bezahlen)" klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung den Eingang der Bestellung per E-Mail an die vom Käufer im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (im Folgenden "E-Mail-Adresse des Käufers").
- Der Verkäufer ist berechtigt, je nach Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).
- Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers zusendet.
- Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht von der Grundgebühr abweichen.
4. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Der Käufer kann den Preis der Waren und die mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:
- im Voraus per Banküberweisung über PayPal;
- im Voraus per Banküberweisung mit Kreditkarte über das PayU-Zahlungsgateway;
- im Voraus per Banküberweisung über GiroPay;
- im Voraus per Banküberweisung über Sofort;
- im Voraus per Banküberweisung über Trustly;
- Apple Pay;
- Google Pay.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden in einzelnen Fällen auszuschließen.
- Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die vereinbarten Verpackungs- und Lieferkosten zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.
- Der Verkäufer verlangt keine Anzahlung oder ähnliche Zahlungen vom Käufer. Dies berührt jedoch nicht die Bestimmungen von Artikel 4.7 der Geschäftsbedingungen, wonach der Kaufpreis im Voraus zu zahlen ist.
- Bei Barzahlung, Nachnahme oder Abholung in der Filiale ist der Kaufpreis bei Abholung der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
- Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zusammen mit der Angabe der Zahlungsreferenz zu zahlen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu zahlen, erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
- Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die Bestellung nicht nachträglich bestätigt (Artikel 3.6), die vollständige Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen.
- Gewährte Rabatte auf den Warenpreis durch den Verkäufer können nicht miteinander kombiniert werden.
- Sofern dies im Geschäftsverkehr üblich ist oder gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer in Bezug auf Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrags erfolgen, eine steuerliche Rechnung aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises eine steuerliche Rechnung aus und sendet sie in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.
5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
- Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Kaufvertrag u. a. in den folgenden Fällen nicht widerrufen werden kann:
- Waren, die nach den Wünschen des Käufers hergestellt oder an seine persönlichen Bedürfnisse angepasst wurden,
- verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit sowie Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden,
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, nachdem der Käufer sie geöffnet hat, und
- Tonaufnahmen, Bildaufnahmen oder Computerprogramme in versiegelter Verpackung, wenn der Käufer sie geöffnet hat.
- Sofern es sich nicht um einen Fall gemäß Artikel 5.1 der Geschäftsbedingungen oder einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, kann der Käufer innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm bestimmte dritte Person, die nicht der Spediteur ist, die Ware übernimmt, oder ab dem Tag, an dem die Ware geliefert wurde, vom Kaufvertrag zurücktreten:
- Letztes Stück Ware, wenn der Käufer mehrere Stücke Ware in einer Bestellung bestellt, die separat geliefert werden,
- Letzter Artikel oder Teil der Lieferung von Waren, die aus mehreren Artikeln oder Teilen bestehen, oder
- Erste Lieferung von Waren, wenn in dem Vertrag eine regelmäßige Lieferung von Waren für einen vereinbarten Zeitraum vereinbart ist.
- Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen angegebenen Frist mitgeteilt werden. Der Käufer kann für den Rücktritt vom Kaufvertrag das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu den Geschäftsbedingungen bildet. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Adresse des Verkaufsstelle oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@lexibook.de senden.
- Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer sendet die Ware ohne unnötige Verzögerung an den Verkäufer zurück, spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer bietet an, die Ware selbst abzuholen. Die Frist gemäß dem vorherigen Satz wird gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf dieser Frist absendet. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Art nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
- Der Käufer kann die Rücksendung der Ware kostenlos nutzen, sofern der Verkäufer dies unter den vom Verkäufer festgelegten Bedingungen und auf die vom Verkäufer festgelegte Weise anbietet.
- Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel 5.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag den vom Käufer erhaltenen Geldbetrag auf die gleiche Weise zurück, wie der Verkäufer ihn vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bei Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer dem zustimmt und dem Käufer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldbeträge zurückzuerstatten, bevor der Verkäufer die Ware erhalten hat oder bevor der Käufer nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
- Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Schadensersatz für Schäden an der Ware einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises geltend zu machen.
- In Fällen, in denen der Käufer das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötige Verzögerung zurück, und zwar per Banküberweisung auf das vom Käufer angegebene Konto.
- Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk übergeben wird, wird zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Schenkungsvertrag mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass der Schenkungsvertrag in Bezug auf ein solches Geschenk seine Gültigkeit verliert, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, und der Käufer ist verpflichtet, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.
6. VERSAND UND LIEFERUNG VON WAREN
- Wenn die Versandart aufgrund einer speziellen Anforderung des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
- Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung entgegenzunehmen.
- Wenn die Ware aufgrund von Gründen auf Seiten des Käufers erneut oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die erneute Lieferung der Ware oder die Kosten für die alternative Lieferung zu tragen.
- Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Wenn bei der Überprüfung der Verpackung ein Hinweis auf unbefugtes Eindringen in die Sendung festgestellt wird, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Spediteur anzunehmen. Dadurch werden jedoch nicht die Rechte des Käufers aus der Haftung für Mängel der Ware und andere Rechte des Käufers gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen beeinträchtigt.
- Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Versand von Waren können durch spezielle Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.
7. RECHTE BEI MÄNGELHAFTER LEISTUNG
- Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Rechte bei mängelhafter Leistung richten sich nach den entsprechenden geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
- Wenn der Gegenstand des Kaufs eine materielle bewegliche Sache ist, die mit digitalem Inhalt oder einer Dienstleistung in Verbindung steht, die ohne diese nicht ordnungsgemäß funktionieren könnte (im Folgenden "Sache mit digitalen Eigenschaften"), gelten die Bestimmungen zur Haftung des Verkäufers für Mängel auch für die Bereitstellung digitalen Inhalts oder einer Dienstleistung für digitalen Inhalt, auch wenn diese von einer Drittpartei erbracht wird. Dies gilt nicht, wenn aus dem Inhalt des Kaufvertrags oder der Natur der Sache offensichtlich ist, dass sie getrennt bereitgestellt werden.
- Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Ware bei der Übergabe keine Mängel aufweist. Insbesondere garantiert der Verkäufer dem Käufer, dass die Ware:
- der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,
- für den vom Käufer gewünschten Zweck geeignet ist und der Verkäufer dem zugestimmt hat, und
- mit dem vereinbarten Zubehör und den Gebrauchsanweisungen geliefert wird, einschließlich Montage- oder Installationsanleitung.
- Der Verkäufer garantiert dem Käufer, dass die Ware neben den vereinbarten Eigenschaften:
- für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden, unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, gesetzlicher Bestimmungen, technischer Normen oder Verhaltenskodizes der Branche, sofern keine technischen Normen vorliegen,
- die Ware in Menge, Qualität und anderen Eigenschaften, einschließlich Lebensdauer, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Waren derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, unter Berücksichtigung öffentlicher Erklärungen des Verkäufers oder anderer Personen in derselben Vertragskette, insbesondere Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass er davon keine Kenntnis hatte oder dass es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags in vergleichbarer Weise angepasst wurde, oder dass es keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben konnte,
- die Ware mit dem Zubehör geliefert wird, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Gebrauchsanweisungen, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und
- die Ware in Qualität oder Ausführung dem Muster oder der Vorlage entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat.
- Die Bestimmungen von Punkt 7.4 der Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sich eine bestimmte Eigenschaft der Ware unterscheidet und der Käufer dem ausdrücklich bei Abschluss des Kaufvertrags zugestimmt hat.
- Der Verkäufer haftet auch für einen Mangel, der durch unsachgemäße Montage oder Installation verursacht wurde, die gemäß dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder auf seine Verantwortung hin durchgeführt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel auf einen Mangel in der Anleitung zurückzuführen ist, die vom Verkäufer oder vom Anbieter des digitalen Inhalts oder der Dienstleistung für digitalen Inhalt bereitgestellt wurde, wenn es sich um eine Sache mit digitalen Eigenschaften handelt.
- Wenn ein Mangel innerhalb eines Jahres nach der Übergabe auftritt, wird davon ausgegangen, dass die Ware bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, die Art der Sache oder der Mangel schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Käufer die Ware aufgrund eines berechtigten Mangels nicht nutzen kann.
- Wenn der Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften ist, stellt der Verkäufer sicher, dass die vereinbarten Aktualisierungen des digitalen Inhalts oder der Dienstleistung für digitalen Inhalt dem Käufer zur Verfügung gestellt werden. Neben den vereinbarten Aktualisierungen stellt der Verkäufer sicher, dass dem Käufer Aktualisierungen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Eigenschaften gemäß Punkt 7.3 und Punkt 7.4 der Geschäftsbedingungen zu erhalten, und dass der Käufer über deren Verfügbarkeit informiert wird:
- für einen Zeitraum von zwei Jahren, wenn gemäß dem Kaufvertrag digitaler Inhalt oder eine Dienstleistung für digitalen Inhalt über einen bestimmten Zeitraum kontinuierlich bereitgestellt werden soll, und wenn die Bereitstellung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vereinbart ist, für die gesamte Dauer dieser Zeit,
- für einen Zeitraum, den der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn gemäß dem Kaufvertrag digitaler Inhalt oder eine Dienstleistung für digitalen Inhalt einmalig bereitgestellt werden soll; dies wird anhand der Art und des Zwecks der Sache, der Natur des digitalen Inhalts oder der Dienstleistung für digitalen Inhalt und unter Berücksichtigung der Umstände zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags und der Art der Verpflichtung beurteilt.
- Die Bestimmungen von Punkt 7.8 der Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn der Verkäufer den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass keine Aktualisierungen bereitgestellt werden und der Käufer dem ausdrücklich bei Abschluss des Kaufvertrags zugestimmt hat.
- Wenn der Käufer die Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführt, hat er keine Rechte aus einem Mangel, der nur aufgrund der nicht durchgeführten Aktualisierung entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder die Folgen ihrer Nichtdurchführung hingewiesen wurde oder die Aktualisierung nicht durchgeführt oder fehlerhaft durchgeführt wurde aufgrund eines Mangels in der Anleitung. Wenn gemäß dem Kaufvertrag digitaler Inhalt oder eine Dienstleistung für digitalen Inhalt über einen bestimmten Zeitraum kontinuierlich bereitgestellt werden soll und ein Mangel gemäß Punkt 7.8.1 und Punkt 7.8.2 der Geschäftsbedingungen während dieser Zeit auftritt oder auftritt, wird angenommen, dass der digitale Inhalt oder die Dienstleistung für digitalen Inhalt mangelhaft bereitgestellt werden.
- Der Käufer kann einen Mangel geltend machen, der innerhalb von zwei Jahren nach der Übergabe an der Sache auftritt. Wenn der Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften ist und gemäß dem Kaufvertrag digitaler Inhalt oder eine Dienstleistung für digitalen Inhalt über einen bestimmten Zeitraum kontinuierlich bereitgestellt werden soll, kann der Käufer einen Mangel geltend machen, der innerhalb von zwei Jahren nach der Übergabe auftritt oder auftritt. Wenn die Erfüllung über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erfolgen soll, hat der Käufer das Recht auf einen Mangel, der während dieser Zeit auftritt oder auftritt. Wenn der Käufer einen Mangel berechtigterweise geltend gemacht hat, läuft die Frist für die Geltendmachung des Mangels an der Sache nicht während der Zeit, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann.
- Wenn die Ware einen Mangel aufweist, kann der Käufer dessen Beseitigung verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Methode zur Beseitigung des Mangels ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen Methode unverhältnismäßig teuer; dies wird insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte, und der Frage, ob der Mangel ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer auf andere Weise behoben werden kann, beurteilt. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels ablehnen, wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig teuer ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Werts, den die Sache ohne Mangel hätte.
- Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Geltendmachung, ohne dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten zu bereiten, wobei die Art der Sache und der Zweck, für den der Käufer die Sache gekauft hat, berücksichtigt werden. Der Verkäufer übernimmt die Kosten für die Beseitigung des Mangels. Erfordert dies den Abbau einer Sache, deren Montage gemäß der Natur und dem Zweck der Sache vor dem Auftreten des Mangels erfolgt ist, führt der Verkäufer den Abbau der mangelhaften Sache und die Montage der reparierten oder neuen Sache durch oder trägt die damit verbundenen Kosten.
- Der Käufer kann einen angemessenen Rabatt verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:
- der Verkäufer die Beseitigung des Mangels ablehnt oder den Mangel nicht gemäß Punkt 7.13 der Geschäftsbedingungen beseitigt,
- der Mangel wiederholt auftritt,
- der Mangel eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrags darstellt oder
- aus den Erklärungen des Verkäufers oder den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer behoben wird.
- Wenn der Mangel der Ware unbedeutend ist, kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (im Sinne von Punkt 7.14 der Geschäftsbedingungen); es wird davon ausgegangen, dass der Mangel der Ware nicht unbedeutend ist. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, nachdem der Verkäufer die Ware erhalten hat oder der Käufer nachweist, dass er die Ware versandt hat.
- Der Mangel kann dem Verkäufer vorgeworfen werden, bei dem die Ware gekauft wurde. Wenn jedoch eine andere Person mit der Reparatur beauftragt ist, die sich näher am Sitz des Verkäufers oder näher am Wohnort des Käufers befindet, wirft der Käufer den Mangel der Person vor, die mit der Reparatur beauftragt ist.
- Mit Ausnahme der Fälle, in denen eine andere Person mit der Reparatur beauftragt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Filiale anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation aufgrund des Sortiments der verkauften Produkte oder erbrachten Dienstleistungen möglich ist, oder in seinem Hauptsitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer bei der Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung auszuhändigen, in der das Datum, an dem der Käufer die Reklamation geltend gemacht hat, der Inhalt der Reklamation, die Art der Bearbeitung der Reklamation, die der Käufer wünscht, und die Kontaktdaten des Käufers für die Zwecke der Information über die Bearbeitung der Reklamation angegeben sind. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die mit der Reparatur beauftragt sind.
- Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Geltendmachung der Reklamation bearbeitet und der Käufer darüber informiert werden, es sei denn, der Verkäufer einigt sich mit dem Käufer auf eine längere Frist. Wenn der Gegenstand der Verpflichtung die Bereitstellung von digitalem Inhalt, einschließlich digitalem Inhalt, der auf einem physischen Datenträger geliefert wird, oder einer Dienstleistung für digitalen Inhalt ist, muss die Reklamation innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Art des digitalen Inhalts oder der Dienstleistung für digitalen Inhalt und des Zwecks, für den der Käufer sie angefordert hat, bearbeitet werden.
- Nach Ablauf der Frist gemäß Punkt 7.18 der Geschäftsbedingungen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine angemessene Preisminderung verlangen.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über das Datum und die Art der Bearbeitung der Reklamation auszuhändigen, einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die mit der Reparatur beauftragt sind.
- Die Rechte aus der Haftung für Mängel der Ware können vom Käufer insbesondere per E-Mail an info@lexibook.de geltend gemacht werden.
- Wer das Recht auf mangelhafte Erfüllung hat, hat auch Anspruch auf Erstattung der vernünftigerweise angefallenen Kosten bei der Geltendmachung dieses Rechts. Wenn der Käufer jedoch den Anspruch auf Erstattung nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, innerhalb derer der Mangel geltend gemacht werden muss, geltend macht, wird das Gericht den Anspruch auf Erstattung nicht gewähren, wenn der Verkäufer geltend macht, dass der Anspruch auf Erstattung nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.
- Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.
- Der Verkäufer oder eine andere Person kann dem Käufer über seine gesetzlichen Rechte aus mangelhafter Erfüllung hinaus auch eine Qualitätsgarantie gewähren.
8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER
- Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises.
- Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes gebunden.
- Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden wird vom Verkäufer per E-Mail abgewickelt. Beschwerden können an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet werden. Der Verkäufer sendet dem Käufer Informationen über die Bearbeitung seiner Beschwerde an die E-Mail-Adresse des Käufers. Es gelten keine anderen Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden durch den Verkäufer.
- Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag unterliegt der Tschechischen Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Unternehmensnummer: 000 20 869, Website: https://www.coi.cz/en/. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung, die unter der Website http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist, kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
- Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Website: https://evropskyspotrebitel.cz/en/, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung).
- Der Käufer kann sich mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde oder die staatliche Aufsichtsbehörde wenden. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren aufgrund einer Gewerbeerlaubnis zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird von der zuständigen Gewerbebehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchgeführt. Die Aufsicht über den Datenschutz erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten.
9. DATENSCHUTZ
- Die Informationspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, der Verhandlung über den Kaufvertrag und der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen des Verkäufers wird vom Verkäufer durch ein spezielles Dokument erfüllt.
10. VERSAND VON GESCHÄFTLICHEN MITTEILUNGEN UND COOKIES
- Der Käufer stimmt dem Versand von geschäftlichen Mitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer des Käufers zu. Die Informationspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke des Versands von geschäftlichen Mitteilungen wird vom Verkäufer durch ein spezielles Dokument erfüllt.
- Die gesetzlichen Verpflichtungen des Verkäufers im Zusammenhang mit der möglichen Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Käufers werden vom Verkäufer durch ein spezielles Dokument erfüllt.
11. ZUSENDUNG
- Dem Käufer kann an seine elektronische Adresse zugestellt werden.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug aufweist, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Durch die Wahl des Rechts gemäß dem vorherigen Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, kein Schutz entzogen, der ihm durch Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die im Falle des Fehlens einer Rechtswahl gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ansonsten gelten würden.
- Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Bestimmung, die dem Sinn der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
- Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist dem Käufer ohne weiteres nicht zugänglich.
- Dem Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Widerruf des Kaufvertrags beigefügt.
- Kontaktdaten des Verkäufers: Firmensitz Pertina Group a.s., Kaprova 42/14, Staré Město, 110 00 Prag 1, E-Mail-Adresse info@lexibook.de. Der Verkäufer stellt keine andere Form der Online-Kommunikation zur Verfügung.